Regionalausschuß und Subsidiaritätsprinzip. Die Stellung der deutschen Bundesländer nach dem Vertrag über die Europäische Union.

Abstract

Die umfangreiche Studie durchleuchtet die rechtliche und politische Stellung der Bundesländer nach dem Maastrichter Vertrag über die Europäische Union aus dem Jahre 1992. Dabei erläutert die Arbeit ausführlich den komplexen Begriff des Subsidiaritätsprinzips (nur hilfsweises Einschreiten), welches im EG-Recht die Kompetenzen der Gemeinschaft und der Mitgliedsstaaten abgrenzen soll, und stellt die nachdrücklichen Forderungen der deutschen Bundesländer nach einer Kompetenzbegrenzung der EG dar. Danach wird die Mitwirkung der Länder und Regionen im EG-Ministerrat behandelt. Es folgt die Untersuchung der Klagemöglichkeiten der Bundesländer gegen das Übergreifen von EG-Organen in ihre Kompetenzen. rebo/difu