Finanzverfassung und kommunale Selbstverwaltung. Ein Beitrag zur Frage der Finanzierung kommunaler Aufgaben.

Abstract

Das Problem einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Gemeinden liegt nicht in der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Vielmehr wird die kommunale Selbstverwaltung zunehmend durch gesetzgeberisch veranlaßte Ausgaben bedroht, die zur Beschränkung des finanziellen Spielraums bei der Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben führen können. Durch die Dominanz pflichtiger und übertragener Aufgaben werden die Gemeinden immer mehr in die Rolle "nachgeordneter staatlicher Behörden" gedrängt. Die Kostendeckungsverpflichtung des Staates ist verfassungsrechtlich verankert; um dem zu entgehen, werden pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten normiert, die ihrem Regelungsgehalt nach den Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises entsprechen. Bei dieser Aufgabenzuweisung liegt ein "Formenmißbrauch" des Gesetzgebers vor. Dem können die Kommunen zwar nicht durch die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs begegnen, wohl aber auf der Grundlage eines Abwehrrechts. kmr/difu