Die Erledigung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren.

Abstract

Die Erledigung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren birgt eine ganze Reihe von Problemen, die zu einem erheblichen Teil mit der noch immer nicht abschließend geklärten Gesetzgebungskompetenz für dieses Verfahren zusammenhängen. Diese Fragen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Arbeit, die sich mit den Entscheidungsbefugnissen der im Widerspruchsverfahren handelnden Behörden, mit der verfahrensmäßigen Behandlung eines erledigten Widerspruchs und nicht zuletzt mit der Kostenentscheidung befaßt. Hat ein Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts, kann er im Verwaltungsprozeß auf einen entsprechenden Feststellungsantrag übergehen. Die Frage, ob auch im Widerspruchsverfahren der Übergang zu einem solchen Fortsetzungsfeststellungsantrag möglich ist, wird vom Autor verneint. kmr/difu