Die Überleitungsgerechtigkeit bei Gebietsänderungen und sonstigen Änderungen im territorialen Geltungsbereich von Rechtsordnungen. Darstellungen anhand ausgewählter Beispiele auf dem Weg zur Staatswerdung Deutschlands im 20. Jahrhundert.

Abstract

Vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung behandelt die Studie die Änderungen im territorialen Geltungsbereich. Diese Geltung des Territorialgrundsatzes (die Herrschaft des Staates und die Geltung der Gesetze beschränken sich auf das Staatsgebiet) führt bei einer nachträglichen Gebietsänderung zu der besonderen Problematik, welches Recht in dem nun neuentstandenen Gebiet fortgelten soll. Diese Fragestellung, insbesondere nach den Regelungen der Übergangsvorschriften und der Rückwirkung beim Beitritt des Saarlandes im Jahre 1956 und der Wiedervereinigung, ist Gegenstand der Studie. Einer begrifflichen Klärung (Gebietsänderung, Überleitung) und der Erläuterung von theoretischen Grundlagen (Übergangsregelungen, völkerrechtliche Bindungen) folgt die gesetzgebungstechnische Untersuchung der Überleitung anhand dieser beiden Beitritte. rebo/difu