Die Kommunen im Recht des Umweltschutzes, dargestellt am nordrhein-westfälischem Recht unter Betonung des Abfallrechts.

Abstract

Vor dem Hintergrund von notwendiger kommunaler Umweltpolitik und Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen nach Art. 28 Abs. 2 GG geht die Arbeit dem Handlungsspielraum der Gemeinden im Bereich der Umweltschutzaufgaben nach. Es folgt eine Darstellung über die einzelnen Handlungsinstrumente der Kommunen, wie z. B. das informale Handeln (Aufklärung, Warnung, Empfehlung), die Landschafts-, Abfall- und Abwasserplanung, die Satzungen (z. B. für die Bereiche Abfall, Abwasser und Baumschutz) und Rechtsverordnungen (wobei auf die Rechtswidrigkeit der Verpackungsteuer und die Voraussetzungen von Anschluß- und Benutzungszwang bei der Ver- und Entsorgung eingegangen wird) sowie der Erlaß von Verwaltungsakten und der Abschluß von Verträgen. Eine Erläuterung der Beteiligung der Kommunen an Entscheidungen höherer Behörden schließt sich an. Am Ende gibt die Arbeit einen Überblick über die Organisation der Aufgabenerfüllung, so durch Eigenbetriebe oder Dritte (also Private), wobei der Autor die letztgenannte Möglichkeit als die vorteilhafteste ansieht. rebo/difu