Prävention und Vorsorge. Von der Staatsaufgabe zu den verwaltungsrechtlichen Instrumenten.

Abstract

Die Dringlichkeit der Umweltprobleme hat sich in neuen Leitformeln vom Präventions- und Vorsorgestaat, vom Prinzip Vorsicht und von der umfassenden Verantwortung des Staates für die natürlichen Lebensgrundlagen niedergeschlagen. Wird in einem ersten Teil der Studie vor zu raschen und weitgehenden normativen Ableitungen von Staatsaufgaben gewarnt, wird zugleich der Reformbedarf deutlich: Komplexität und Vernetztheit, die Dynamik der Entwicklung und die Unsicherheit des vorhandenen Wissens müssen ihren Niederschlag auch im verwaltungsrechtlichen Instrumentarium finden. Die Studie gibt einen Einblick in die natur- und sozialwissenschaftlichen Hintergründe für die Neuorientierung der umweltrechtlichen Vorsorgediskussion und zeichnet die neueren Ansätze kritisch nach. Sie entwirft ein Konzept für den Umgang mit Risiken und stellt ein Steuerungsmodell vor, das sich am Ziel einer dauerhaft-umweltgerechten Entwicklung ausrichtet. Der zweite Teil der Studie lenkt den Blick auf das Instrument der umweltrechtlichen Genehmigung als einem potentiell geeigneten Mittel der präventiven Kontrolle, das dem gewachsenen Gewicht der Staatsaufgaben Vorsorge und Prävention gerecht werden kann. Das Institut der Genehmigung erweist sich dabei gleichsam als Brennglas, in dem die aktuellen Herausforderungen im Dreiecksverhältnis zwischen den verfassungsrechtlich fundierten Handlungsansprüchen des Betreibers, den ebenfalls verfassungsrechtlich fundierten Schutzansprüchen Dritter und den in der Verfassung vorausgesetzten allgemeinen öffentlichen Interessen gebündelt und zu einem Ausgleich gebracht werden können. difu