Umweltverträglichkeitsprüfung und Kontrolldichte. Das Environmental-Impact-Statement-Verfahren in den USA als Ansatzpunkt zur Behebung von Mißständen bei der gerichtlichen Überprüfung technischer Großprojekte in der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich ein Beitrag zur weitergehenden Umsetzung der EG-Richtlinie 85/337/EWG.

Abstract

Die Überprüfung der Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen (solche Begriffe, die unter Beachtung des Grundgesetzes ausgelegt werden müssen) durch die Verwaltungsgerichte (VGe) erfolgt regelmäßig in vollem Umfang. Diese Kontrolldichte führt bei technischen Großprojekten zu langen Prozeßdauern. Mit dem Begriff Kontrolldichte wird die Intensität bezeichnet, mit der die VGe Verwaltungsentscheidungen überprüfen. Nach einer Darstellung der bei der Kontrolle technischer Großprojekte durch die VGe entstandenen Mißstände (zu lange Verfahrensdauer) zeigt der Autor die daraus folgende Notwendigkeit für Änderungen der heutigen Gerichts- und Verwaltungspraxis auf. Nach Meinung des Autors soll dies durch die Entscheidung der Verwaltung über die Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsrechts erfolgen. Dabei bietet die Arbeit als Vorbild das US-amerikanische Modell des Environmental-Impact-Statement (EIS)-Verfahrens an, welches auch ausführlich beschrieben wird und als gleichzeitige Umsetzung der EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung dienen kann. rebo/difu