Gesetzgebungsaufträge des Bundesverfassungsgerichts.

Abstract

Die Untersuchung beschäftigt sich zunächst mit der rechtlichen Zulässigkeit und den Rechtsfolgen der verfassungsgerichtlichen Gesetzgebungsaufträge durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Den verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt für die Kompetenz des BVerfG bildet das Gewaltenteilungsprinzip nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Danach sollen die Urteile aus Karlsruhe nur dann über die Appellfunktion hinaus einen kontrollierenden Charakter besitzen, wenn diese Entscheidungen nur deklaratorische Feststellungen verfassungsrechtlicher Gesetzgebungspflichten sind. Die Abgrenzung von zulässigen und unzulässigen Gesetzgebungsaufträgen ist wegen der Auslegungsbedürftigkeit und Unbestimmtheit vieler Verfassungsbestimmungen nicht möglich. Anschließend folgt die Behandlung der Umsetzung dieser Aufträge durch den Gesetzgeber. Dabei erläutert der Autor die Probleme der Umsetzung und kommt zu dem Schluß, daß der Gesetzgeber faktisch nicht nur der Aufforderung, tätig zu werden, folgt, sondern auch konkrete Hinweise des BVerfG beachtet. rebo/difu