Geminderte demokratische Legitimation staatlicher Institutionen im parlamentarischen Regierungssystem. Zur Wirkung von Verfassungsprinzipien und Grundrechten auf institutionelle und kompetenzielle Ausgestaltungen.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, welches Niveau an demokratischer Legitimation staatlicher Stellen von der Verfassung gefordert wird, also welche Rechtsstellung staatliche Institutionen haben, die ihre Aufgaben relativ unabhängig (im "ministererialfreien Raum") erfüllen. Diese Unabhängigkeit bedarf einer verfassungsrechtlichen Legitimation, da sonst das Demokratieprinzip verletzt wäre. Der Autor entwickelt als demokratischen Legitimationstyp das Prinzip der treuhänderischen Verantwortung und untersucht anhand von mehreren Beispielen, so z.B. anhand der Bundesbank, des Bundesrechnungshofs, der Bundesschuldenverwaltung und der Sonderrechte des Bundesfinanzministers die Funktion solcher unabhängigen Institutionen und ihre Rechtfertigung. rebo/difu