Die Vertretung der Kommunen in den Mitgliederorganen von juristischen Personen des Privatrechts.

Abstract

Seit einiger Zeit ist in der kommunalen Praxis - wie auf allen Ebenen staatlicher Organisation - eine Entwicklung zu beobachten, die durch die zunehmende Einschaltung privatrechtlich organisierter juristischer Personen in die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben gekennzeichnet ist. Dieser gelegentlich plakativ als "Flucht in das Privatrecht" bezeichnete Trend hat dazu geführt, daß die Frage nach den insoweit bestehenden kommunalen Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten eine hohe Relevanz erlangt hat. Die Untersuchung widmet sich einem Aspekt dieser Thematik, über den in der kommunalen Praxis erhebliche Unsicherheiten entstanden sind. Es geht um die Frage nach den rechtlichen Vorgaben für die Ausübung der Rechte, die den Kommunen aus ihren Beteiligungen an solchen juristischen Personen zustehen und die in deren Organen durch Vertreter der Kommunen wahrzunehmen sind. Derartige Vorgaben sind sowohl den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen - behandelt werden im einzelnen Aktienrecht, GmbH-Recht, Genossenschaftsrecht,Vereinsrecht - wie auch den kommunalrechtlichen Bestimmungen - ausführlich am Beispiel Nordrhein-Westfalen - zu entnehmen. Dementsprechend liegt der Untersuchung eine beide Rechtsgebiete übergreifende Konzeption zugrunde. goj/difu