Zur Bedeutung der Maastricht-Kriterien für die Verschuldungsgrenzen von Bund und Ländern.

Abstract

Um die von der Europäischen Union im Vertrag von Maastrich beschlossene stufenweise Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion umzusetzen, müssen die beteiligten Regierungen ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik einander annähern. Der Vertrag von Maastrich enthält in diesem Zusammenhang weitreichende Regelungen zur Koordination der Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten. Insbesondere wird festgeschrieben, daß die Mitgliedsstaaten "übermäßige öffentliche Defizite" vermeiden müssen. Für die Bundesrepublik bedarf es daher Verfahren und Instrumente, um die Kreditaufnahme des Bundes, der Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften sowie der Sozialversicherungsträger in den von der Europäischen Union vorgegebenen Grenzen zu halten. Die Studie zeigt auf, welche ökonomischen und rechtlichen Probleme vor diesem Hintergrund berücksichtigt werden müssen. wi/difu