Die Ehewohnung - Recht zum Besitz und Nutzungsentgelt während der Ehe - Eine Auseinandersetzung mit § 1361 b BGB, zugleich ein Beitrag zu den allgemeinen Ehelehren.

Abstract

Nach § 1361 b BGB kann bei Getrenntleben der Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen ein Vergütungsanspruch für einen Ehepartner entstehen. Die Studie geht der Frage nach dem Besitzrecht an der Ehewohnung nach; es steht grundsätzlich beiden Ehegatten (auch nach der Trennung) zu und kann gerichtlich durchgesetzt werden. Zunächst erörtert die Autorin die grundlegenden Begriffe (Ehewohnung, Recht zum Besitz, Nutzungsentgelt) und prüft den § 1361 b BGB auf seine Verfassungsmäßigkeit. Danach erfolgt eine rechtshistorische Abhandlung über die Rechtslage vor dem Gleichberechtigungsgesetz von 1953 (Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 Abs. 1 GG) bis hin zur Gegenwart. Ausführlich werden die verschiedenen möglichen Rechtsgrundlagen und Beendigungsvoraussetzungen für das Recht zum Besitz an der Ehewohnung behandelt. rebo/difu