Einzelvertragliche Rechtsfolgen der kollektivrechtswidrig durchgeführten Arbeitnehmer-Einstellung im Öffentlichen Dienst.

Abstract

Die Einstellung von neuen Arbeitnehmern in den öffentlichen Dienst unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats (der Dienststellenleiter kann bestimmte Maßnahmen nur mit Beteiligung des Personalrats wirksam durchführen) und deren Rechtsfolgen sind Gegenstand der Arbeit. Dabei sollen trotz der Unterschiede zum Betriebsverfassungsgesetz dessen Argumente zu den Auswirkungen auf eine Übertragung auf das Personalvertretungsrecht hin untersucht werden. Nach §§ 75 Abs. 1, 69 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) muß auch die Einstellung unter Beteiligung der Personalvertretung erfolgen. Einer Darstellung der bereits bestehenden verschiedenen Lösungen im Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht folgt die Klärung des Begriffs "Einstellung". Danach schließt sich ein Abriß zur Entstehungsgeschichte des BPersVG an. Einen Schwerpunkt bildet die Bewertung der Interessen der betroffenen Seiten (Bewerber, Personalrat, Verwaltung). rebo/difu