Umweltschutz durch europäisches Gemeinschaftsrecht am Beispiel der Luftreinhaltung. Eine kritische Untersuchung der vertraglichen Grundlagen, ihrer sekundärrechtlichen Ausgestaltung und der Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

1987 wurde der Vertrag über die EWG durch die einheitliche Europäische Akte (EEA) um Vorschriften über den Umweltschutz erweitert. Ziel war es, der Gemeinschaft verbesserte rechtliche Möglichkeiten für einen guten Umweltschutz zu schaffen. Zu überprüfen, ob dies in der BRD auch umgesetzt wurde, ist Ziel dieser Arbeit. Untersucht wird die Umweltpolitik der Gemeinschaft vor und nach dem Inkrafttreten der EEA, und zwar exemplarisch am Luftreinhalterecht. Es stellt sich heraus, daß seitdem ein kontinuierlicher Fortschritt in der Luftreinhaltepolitik zu verzeichnen ist, sowohl was die Menge, als auch was die Qualität betrifft. Das rechtliche Instrumentarium ist spätestens seit den Verträgen über die EU (die gerade noch, wenn auch knapp, berücksichtigt werden konnten) vorhanden; es fehlt allein am politischen Willen. lil/difu