Verfassungsentwicklung in Deutschland nach der Wiedervereinigung.

Abstract

Die ersten beiden Beiträge des Bandes beschäftigen sich mit der Frage, ob es sich bei den durch die Wiedervereinigung, durch den Einigungsvertrag und andere Entwicklungen notwendigen Änderungen des Grundgesetzes um eine bloße Verfassungsänderung handelt oder ob damit ein Prozeß veritabler Verfassungsgebung zur Debatte steht. Danach wird die Bedeutung von Staat und Verfassung in einem sich vereinigenden Europa diskutiert und gefragt, ob es unter dem Aspekt der europäischen Einigung gelingt, die Länder als eigenständige politische Kraftzentren zu erhalten. Weitere Themen sind die Staatszieldebatte, die Diskussion um eine Einführung von Elementen direkter oder plebiszitärer Demokratie in das Grundgesetz und die Überlegungen zu einer Neuregelung der Finanzverfassung, die die Sicherung der Bundesstaatlichkeit fundamental betrifft. In einem letzten Themenkomplex geht es um Aufbau und Funktionieren von Justiz und Verwaltung in den neuen Bundesländern. goj/difu