Die verfassungs- und verwaltungsrechtliche Behandlung unerwünschter Handänderungen im bäuerlichen Bodenrecht.

Abstract

Am 27.9.1992 hat das Schweizer Volk ein Referendum gegen das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) verworfen und damit grünes Licht für eine dementsprechende Neuordnung gegeben. Die Arbeit befaßt sich mit den öffentlich-rechtlichen Verfügungsbeschränkungen des neuen bäuerlichen Bodenrechts. Im BGBB wurden solche Beschränkungen erstmals in einem einzigen Erlaß kodifiziert; erstmals bekannte sich der Gesetzgeber zum Beteiligungsverfahren für den Erwerb von Landwirtschaftsland und erstmals wurde versucht, eine sachgerechte Koordination mit dem Raumplanungsrecht herbeizuführen. Der Autor durchleuchtet Kompetenzen und verfahrensrechtliche Aspekte und behandelt im Detail das Instrumentarium des BGBB zur Verhinderung der aus agrarpolitischer Sicht unerwünschten Bodennutzungsänderungen. Dabei wird das historische, ökonomische und verfassungsrechtliche Umfeld berücksichtigt; auf Widersprüche und Zielkonflikte innerhalb dieses Umfelds wird hingewiesen. kmr/difu