Die Kommunen und die Einheit Deutschlands.

Abstract

Die lokale Politikforschung der Bundesrepublik hat immer wieder auf grundsätzliche Problemlagen kommunaler Demokratie hingewiesen. Die reformorientierte Kritik richtete sich dabei durchaus nicht nur eng politikwissenschaftlich auf die Behebung von Legitimations- oder Partizipationsmängeln, sondern auf eine komplizierte Gemengelage. Die Finanznot vieler Gemeinden ist durch die als Folge der "neuen Armut" ansteigenden Sozialhilfekosten ebenso verschärft wie durch den Niedergang "alter" Industrien gerade in einigen Ballungsräumen, deren Umwelt zudem von der Hinterlassenschaft dieser Industrien hochgradig belastet. Forderungen an die Gemeinden und an die lokale Politik werden nicht zuletzt von der Belastung von Boden, Wasser und Luft und der städtebaulichen Verformung der sozialen Umwelt. Der Erneuerungsprozeß der Kommunen der ehemaligen DDR bedarf, damit er nicht zum Abbruchunternehmen wird, einer soliden Finanzierung, aber auch der Kooperation. difu