Grundfragen der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfall nach nationalem Recht und nach EG-Recht.

Abstract

Der Autor untersucht die Rechtsgrundlagen der grenzüberschreitenden Abfallverbringung, insbesondere dieEG-Richtlinie 84/631 und die EG- Abfallverbringungsverordnung vom 1.2.1993, und vergleicht sie mit den bundesgesetzlichen Regelungen. Als zentrales Steuerungselement zur Anwendung des Abfallrechts erweist sich dabei der Abfallbegriff. Geprüft wird die Richtlinienkonformität des deutschen Abfallbegriffs, vor allem die neue Definition im Entwurf zu einem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 16.4.1993. Eingehend untersucht der Autor den Anspruch des Abfallverbringers auf Erteilung der Verbringungsgenehmigung (§ 13 Abs. 1 S. 2 Abfallgesetz von 1986 als ermessensgewährende Norm). Im Ergebnis wird festgestellt, daß die Bundesrepublik verpflichtet ist, die EG-Richtlinie so umzusetzen, daß die Abfallbegriffe des Europa- und des deutschen Rechts wörtlich übereinstimmen. Diese Pflicht erfüllt weder das geltende Abfallgesetz noch der neue Entwurf der Bundesregierung. kmr/difu