Öffentlich-rechtliche Anstalten und ihre Nutzung.

Abstract

Wegen der neueren, die rechtsstaatlichen Anforderungen stärker berücksichtigenden Entwicklung des Anstaltsrechts mehren sich Stimmen, die auf den Anstaltsbegriff im funktionellen Sinne verzichten wollen. Durch die Präzisierung des Anstaltsbegriffs und die Behandlung der vielfältigen, sich aus der Anstaltsnutzung ergebenden Probleme versucht die Studie, diesem Begriff seinen berechtigten Platz im Verwaltungsrecht zuzuweisen, und zwar auf dem Gebiet des Rechts der Leistungsverwaltung. Bei der Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Anstaltsnutzungsverhältnisse wird u. a. auf die Bedeutung von Verwaltungsakten, Satzungen und Verwaltungsvorschriften eingegangen. Behandelt werden auch der Anschluß- und Benutzungszwang bei Gemeindeunternehmen sowie das Regelungsermessen des Anstaltsträgers bei kommunalen Einrichtungen wie Friedhöfen, Bibliotheken und Kindergärten, an deren Beispiel das Problem der Sozialtarife durchleuchtet wird. kmr/difu