Auflistung nach Schlagwort "Hausfriedensbruch"
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Graue Literatur Bahnhöfe - Öffentlicher Raum für alle? Zur rechtlichen Stellung der Bahnhöfe, dem Recht auf Zugang und Aufenthalt sowie der Zulässigkeit von Hausverbot. Rechtsgutachten.(2002, VSH Verl.) Hecker, WolfgangAnlass der Veröffentlichung sind Bestrebungen der deutschen Bahn AG, die auf eine Ausgrenzung missliebiger Personen aus den Bahnhöfen zielt. Die seitens der DB AG wiederholt gegenüber der Öffentlichkeit formulierte Aussage, dass jedermann, der sich an die Hausordnung hält, die Bahnhöfe betreten kann, beantwortet die sich aktuell stellenden Fragen allerdings nicht hinreichend. Vielmehr beginnen für das Gutachten die entscheidenden Fragen erst hier. Untersucht wird die allgemeine Stellung der Bahnhöfe und speziell die Frage, ob es sich um einen öffentlichen Raum handelt. Daneben werden die Möglichkeiten der DB AG zu Maßnahmen des Hausrechts und der Inhalt der Hausordnung der DB AG näher behandelt. Im Vordergrund stehen dabei die rechtlichen Möglichkeiten der DB AG, den Zugang zu den Bahnhöfen, den Aufenthalt in den Bahnhöfen sowie einzelne Verhaltensweisen zu regeln, und Maßnahmen des Hausrechts umzusetzen. Im abschließenden Teil wird zu den Perspektiven der Bahnhöfe und den Möglichkeiten einer Gewährleistung einer Allgemeinzugänglichkeit der Bahnhöfe auch in Zukunft Stellung genommen. goj/difuGraue Literatur Das Hausrecht in der Verwaltung. Zugleich ein Beitrag zum Recht der öffentlichen Sachen.(1996) Christoph, AngelikaAnliegen der Verfasserin ist es, die dogmatischen Grundlagen hausrechtlicher Maßnahmen der Verwaltung zu klären. Die Besonderheit öffentlicher Räume liegt darin, daß sie der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dienen und dazu notwendig dem Publikumsverkehr zugänglich gemacht werden müssen. Dies geschieht durch das Institut der Widmung. Die These lautet, daß hausrechtliche Maßnahmen in Behördengebäuden in der Regel nicht auf zivilistische Befugnisse, die allein schon aus dem rechtmäßigen Besitz sich ergeben würden, zu stützen sind, sondern als Eingriffsverwaltung einer eigenen Legitimationsgrundlage bedürfen. Umstritten ist in der Literatur, woraus eine Ermächtigung der Verwaltung für hausrechtliche Maßnahmen, wie z. B. den Erlaß eines Hausverbots gegen einen Bürger, sich ergibt. Diskutiert wird u. a. eine Analogie zu den zivilrechtlichen Besitzerbefugnissen oder eine Annex-Kompetenz, die der Verwaltung aus der Natur der Sache ihrer Tätigkeit erwachse. gar/difuMonographie Hausbesetzer - Hausbesitzer - Hausfriedensbruch.(1995, Springer-Verlag) Artkämper, HeikoAuch wenn sie zur Zeit kein medienwirksames Thema mehr sind, haben Hausbesetzungen auf Grund der schlechten Lage auf dem Wohnungsmarkt doch immer noch eine beträchtliche praktische und damit auch rechtliche Relevanz. Die strafrechtliche Beurteilung der Hausbesetzung unter dem Blickwinkel des "Hausfriedensbruchs" ist genauso vielschichtig wie das Thema selbst: So bietet schon der an sich einfache Tatbestand des §123 Strafgesetzbuch Anlaß zu längeren Ausführungen; dazu kommt aber, daß bei der Frage der Rechtswidrigkeit der Tatbestandsverwirklichung auch Grundrechte, insbesondere das auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sowie einfachgesetzliche Rechtfertigungsgründe, auch aus dem bürgerlichen Recht, berücksichtigt werden müssen. Auch bezüglich der Schuld und des Strafprozesses ergeben sich zahlreiche Probleme, die allerdings alle mit dem geltenden Recht zu lösen sind. lil/difuMonographie Hausbesetzung als strafbarer Hausfriedensbuch? Der Einfluß der Einführung des Merkmals "befriedetes Besitztum" in § 123 StGB und seinem Vorläufern auf die Bestimmung des Rechtsguts des Hausfriedensbruchs. Zugleich ein Beitrag zur Dogmengeschichte des Hausfriedensbruchs.(1991) Weber, MartinaDie Auslegung des Begriffs "befriedetes Besitztum" aus dem Pargr. 123 Strafgesetzbuch (StGB) hat infolge der Hausbesetzungswelle in den 80er Jahren und jetzt umso mehr durch die Aktionen in den neuen Bundesländern an Aktualität gewonnen. Die Arbeit geht der Frage nach, ob leerstehender Wohnraum nur dann schutzwürdig ist, wenn damit ein sozial billigenswerter Zweck verfolgt wird, und kommt zu dem Schluß, daß (fast) jede Besetzung strafbar ist. Anhand eines geschichtlichen Überblicks (vom römischen Recht über das Mittelalter bis zum Deutschland des 19. Jahrhunderts) über die Interessen, die mit dem Schutz des Hausfriedens im Wandel der Sozialgeschichte verfolgt wurden, untersucht die Autorin die Anforderungen, die an das Tatobjekt "befriedetes Besitztum" und an eine einheitliche Rechtsgutsbestimmung (Freiheit, andere vom Aufenthalt auf gesichertem Territorium auszuschließen) im Rahmen des Pargr. 123 StGB zu stellen sind. rebo/difuZeitschriftenaufsatz Stellungnahme des GdW bei der Anhörung zum Mietrecht am 24.01.2001.(2001, Hammonia) Hannig, Uwe