Hausbesetzer - Hausbesitzer - Hausfriedensbruch.

Abstract

Auch wenn sie zur Zeit kein medienwirksames Thema mehr sind, haben Hausbesetzungen auf Grund der schlechten Lage auf dem Wohnungsmarkt doch immer noch eine beträchtliche praktische und damit auch rechtliche Relevanz. Die strafrechtliche Beurteilung der Hausbesetzung unter dem Blickwinkel des "Hausfriedensbruchs" ist genauso vielschichtig wie das Thema selbst: So bietet schon der an sich einfache Tatbestand des §123 Strafgesetzbuch Anlaß zu längeren Ausführungen; dazu kommt aber, daß bei der Frage der Rechtswidrigkeit der Tatbestandsverwirklichung auch Grundrechte, insbesondere das auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sowie einfachgesetzliche Rechtfertigungsgründe, auch aus dem bürgerlichen Recht, berücksichtigt werden müssen. Auch bezüglich der Schuld und des Strafprozesses ergeben sich zahlreiche Probleme, die allerdings alle mit dem geltenden Recht zu lösen sind. lil/difu