Rechtspflicht zur Privatisierung. Privatisierungsgebote im deutschen und europäischen Recht.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit dem weltweiten Trend zur Liberalisierung und Deregulierung. Wirtschaftlich sind die bislang abgeschlossenen Privatisierungen im Bereich der Grundversorgung (Telekommunikation und Verkehr) als erfolgreich bewertet worden. Dabei darf die Spannung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht nicht unberücksichtigt bleiben. Einerseits kann der jeweilige Aufgabenkomplex durch die Freiheit der Marktteilnehmer dem Privatrecht zugeordnet werden, andererseits kann der gleiche Aufgabenkomplex der Daseinsvorsorge des Staates und damit dem öffentlichen Recht zugeordnet werden. Die jeweiligen Zuordnungen sind rechtlich dominiert. In der Studie werden verschiedene Privatisierungsgebote (z.B. Teilprivatisierung, Aufgabenprivatisierung, Vermögensprivatisierung) vorgestellt und auch die unterschiedliche Ausgestaltung und Effizienz der Rechtsprechung zur Privatisierung herausgearbeitet. Es wird auf Privatisierungsgebote im Kommunalrecht Bezug genommen. kirs/difu