Umweltgesetzgebung als Problem bürgerlicher Sozialstaatlichkeit. Ein Beitrag zur Untersuchung der Dialektik von Umweltzerstörung und Umweltgesetzgebung am Beispiel der Entwicklung in West-Deutschland

Abstract

Die Studie fragt, welche Beziehungen zwischen der Rechtsgestalt des spätbürgerlichen (,,Sozial''-)Staates und dem Problem der ökologischen bzw. der Umweltkrise bestehen, und weiterhin, ob die sozialstaatlichen Umweltschutzgesetze und sozialstaatlich transformierte Grundrechte Instrumente zur Lösung der Umweltkrise oder bloßer normativer Ausdruck einer krisenhaften Entwicklungstendenz sind. In Anwendung von dem klassischen juristischen Instrumentarium der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation geht der Verfasser von der politischen Ökonomie der gesellschaftlichen, staatlichen und sozialgeschichtlichen Rechtsentwicklung seit Mitte des vergangenen Jahrhundert aus und begreift seine Untersuchung zugleich als eine Geschichte des Kapitalismus in Deutschland seit 1945. Er betrachtet die Umweltzerstörung nicht als singulären technischen Unglücksfall der Industriegesellschaft, sondern als einen Ausdruck der permanenten Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems. In dieser Sicht ist die Rechtsform der bürgerlichen Gesellschaft deshalb nicht mehr in der Lage, einen adäquaten Rahmen für die materielle Erhaltung ihrer natürlichen Existenzbedingungen darzustellen.