Konzernrecht im kommunalen Bereich.

Abstract

Angesichts zahlreicher Vorteile, die die Aufgabenübertragung auf verselbständigte kommunale Organisationseinheiten mit sich bringt, haben sich im kommunalen Bereich Konzernstrukturen herausgebildet, wie sie aus der Privatwirtschaft bekannt sind. Vor diesem Hintergrund zeigt die Untersuchung auf, inwieweit die Kommunen die Regelungen des Konzernrechts zu beachten haben. Im Rahmen einer ganzheitlichen Abhandlung des Problemkreises werden die Besonderheiten, die sich aus der analogen Anwendung des Konzernrechts auf die Kommunen ergeben, herausgearbeitet. Insbesondere werden auf der Grundlage einer am Zweck der konzernrechtlichen Normen ausgerichteten methodischen Gesetzesauslegung die für die kommunale Praxis bedeutsamen Rechtsfolgen dargestellt. Neben dem Abschluss von Beherrschungsverträgen, die den Kommunen ein Weisungsrecht gegenüber ihren Unternehmen gewähren, stellt die Verantwortlichkeit der Kommunen bei faktischer Beherrschung kommunaler Unternehmen einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit dar. difu