Finanzpolitik im Dienste der Raumordnungspolitik - Möglichkeiten und Grenzen.

Abstract

Der Verfasser verdeutlicht in seinem Beitrag, daß der finanzielle Spielraum der öffentlichen Hand auf mittlere Sicht eng bleiben wird. Wo sich die Finanzpolitik im einzelnen engagiert, wird in verstärktem Maße eine Frage der Prioritäten sein müssen. Die Ausgestaltung des kommunalen Finanzsystems hat den Abbau der regionalen Ungleichgewichte nach Meinung des Autors eher gehemmt als gefördert. Die Regelung des kommunalen Finanzausgleichs sollte diesbezüglich neu überdacht werden. Der Verfasser plädiert dafür, daß die Finanzpolitik im Dienste der Raumordnungspolitik die Finanzautonomie der Kommunen respektieren sollte. Er stellt fest, daß die Probleme der Stadtentwicklung ohne gezielte Hilfe von Bund und Ländern nicht gelöst werden können, die Voraussetzungen für einen massiven Einsatz öffentlicher Mittel jedoch heute noch nicht gegeben sind, da z. Z. noch bewährte Konzepte für die Stadtsanierung fehlen. ri/difu