Der Netzzugang in der Energiewirtschaft.

Abstract

Zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes für Elektrizität und Gas wurden die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie und die Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie verabschiedet, die in Deutschland durch das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts und durch Änderungen im Rahmen der sechsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen umgesetzt wurden. Dieser neue rechtliche Ordnungsrahmen hat innerhalb von drei Jahren zu einer erheblichen Neugestaltung der energiewirtschaftlichen Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland geführt. Als hauptsächliches Wettbewerbsinstrument zur Öffnung der Strom- und Gasmärkte sehen sowohl das deutsche als auch europäische Energierecht den Zugang zu vorhandenen Energieversorgungsleitungen an. Als ergänzendes Wettbewerbsinstrument wird der Bau von neuen Direktleitungen durch die Abschaffung der kartellrechtlichen Freistellung für die leitungsgebundene Energieversorgung ermöglicht. Diese beiden Wettbewerbsinstrumente werden durch kartellrechtliche Rahmenbedingungen begleitet, die insbesondere bedeutsame Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen in der Energiewirtschaft haben. Vor diesem Hintergrund widmet sich die Untersuchung zunächst der Darstellung und kritischen Betrachtung des Netzzugangs in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft sowohl nach den genannten Richtlinien als auch nach dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Es werden vor allem die Voraussetzungen und Bedingungen herausgearbeitet, unter denen der Netzzugang einerseits zu gewähren ist und andererseits verweigert werden darf. Alsdann wird das ergänzende Wettbewerbsinstrument des Direktleitungsbaus erläutert. Schließlich werden die kartell- und zivilrechtlichen Auswirkungen der Energierechtsnovelle auf Energielieferverträge und Konzessionsverträge eingehend aufgezeigt. goj/difu