Möglichkeiten und Grenzen gemeindlicher Wirtschaftsförderung.

Abstract

Städte und Wirtschaftsförderung sind ein untrennbares Paar. Viele Städte verdanken ihre Entstehung einem wirtschaftlichen Impuls; Förderung der Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen, Ausbildungsmöglichkeiten und Verdienstchancen war in der Geschichte immer ein Ziel der Kommunalpolitik. In dem Maße indes, in dem sich Bund und Länder vermehrt auch wirtschaftsfördernder Politik annehmen wollen, sind sie auf einzelne Konflikte mit der kommunalen Aktivität aufgrund der verfassungsrechtlich verbürgten Allzuständigkeit der Gemeinden in Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz gestoßen. Das Ziel dieses Rechtsgutachtens ist es, den Konflikt zu lösen, Es werden nicht nur die rechtliche Seite des Verhältnisses von staatlicher und gemeindlicher Wirtschaftsförderung, sondern auch die wichtigen volkswirtschaftlichen Zusammenhänge beider Förderarten behandelt. difu