Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen.

Abstract

Die Frage, ob das europäische Beihilferecht angesichts des hohen Subventionsbedarfs in den neuen Bundesländern ausreicht, ist Gegenstand der Untersuchung. Nach Art. 92 ff. EWG-Vertrag (EWGV) besitzt die EWG-Kommission ein Aufsichtsrecht über die Vergabe von Subventionen, insbesondere ein Beihilfeverbot nach Art. 92 Abs. 1 EWGV. Durch die Ausnahmetatbestände des Art. 92 Abs. 2 und 3 EWGV kann dieses Verbot umgangen werden. Die Untersuchung erläutert die wichtigsten wirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen der Bundesrepublik im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Kontroll- und Beihilferecht. Der Arbeit der Treuhandanstalt ist ein eigenes Kapitel gewidmet, in dem die Autorin die Vielzahl der Förderungsmöglichkeiten darstellt. Für den Fall des Beitritts weiterer ökonomisch schwacher Länder (wie z. B. Griechenland, Portugal und Spanien) fordert die Autorin protektionistische Übergangsbestimmungen. rebo/difu