Die verfassungsrechtliche Umweltschutzpflicht des Staates. Zugleich ein Beitrag zur Umweltschutzklausel des Art. 20 a GG.

Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist der 1994 ins GG aufgenommene Art. 20 a, der Schutzpflichten des Staates in bezug auf die "natürlichen Lebensgrundlagen" normiert. Referiert wird die Entstehungsgeschichte der Norm, insbesondere die politische Auseinandersetzung um die verfassungsrechtliche Qualifizierung der staatlichen Umweltschutzpflicht als ein Staatsziel. Als objektiv-rechtliche Norm entfaltet die Umweltschutzklausel zunächst keine Schutzwirkung in Richtung der Grundrechtsträger; sie bedarf hierzu eines "subjektiv-rechtlich wirkenden Anknüpfungspunktes" (S. 74). In Betracht kommen hier die die Umweltschutzbelange des Einzelnen berücksichtigenden Art. 2 II S. 1 und Art. 14 GG. Der Autor diskutiert die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verpflichtung nach Art. 20 a GG, also Schutzbereich ("natürliche Lebensgrundlagen"), Schutzgebot (Eingriffsverbot oder staatliche Handlungspflicht), Schutzzweck (Gefahrenabwehr und Risikovorsorge). Primärer Adressat der Norm ist, so der Autor, der Gesetzgeber, der die Schutzpflicht in Form von Gesetzen zu konkretisieren hat. gar/difu