Bestandskraft rechtswidriger Verwaltungsakte und Gemeinschaftsrecht.

Abstract

Seit dem Urteil "Deutsche Milchkontor" sieht sich der EuGH der Kritik ausgesetzt, unter Berufung auf den "effet utile" nach Belieben ins nationale Gesetzesrecht hineinzuregieren. Jedenfalls im Bereich der Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte muss demgegenüber festgestellt werden, dass der EuGH die nationalen Rechtsordnungen im Grundsatz respektiert und erst bei deren Handhabung ansetzt; freilich ist die Neigung unverkennbar, dem jeweiligen nationalen Vertrauensschutzkonzept das gemeinschaftsrechtliche überzustülpen. "Alcan II" und "Kühne & Heitz" betreffen besondere Konstellationen und müssen in ihrem Kontext diskutiert werden. difu