Die grenzüberschreitende Abfallverbringung nach europäischem und deutschem Recht.

Abstract

Es werden die komplizierten Regelungen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung dargestellt, wobei der Schwerpunkt auf der Genehmigung zur grenzüberschreitenden Verbringung konventioneller Abfälle nach der EG-Abfallverbringungsverordnung liegt. Diese Genehmigung und die Genehmigungsvoraussetzungen stehen im Spannungsverhältnis zu den Grundfreiheiten des EG-Vertrages. Die Prüfung der Vereinbarkeit mit höherrangigem europäischem Recht steht im Mittelpunkt der Arbeit. Weiter wird die Vereinbarkeit der Regelung des deutschen Abfallverbringungsgesetzes, die für Abfallexporteure die Pflicht aufstellt, "Mitgliedsbeiträge" in den Solidarfonds Abfallrückführung zu zahlen, mit dem Europarecht untersucht. Schließlich müssen sich diese Vorschrift des Abfallverbringungsgesetzes am deutschen Grundgesetz messen lassen. goj/difu