Das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung. Ein neues Instrument des Umweltschutzes im Gemeinschaftsrecht und deutschen Recht.

Abstract

Die EG-Kommission hat das in den USA entwickelte Umweltmanagement-Verfahren aufgegriffen. Dieses ist ein von der Wirtschaft eigeninitiiertes Verfahren zur Selbstüberwachung des staatlichen Umweltschutzes. Es dient der eigenverantwortlich durchgeführten Kontrolle umweltrelevanten Verhaltens, deren Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Um die Objektivität der Ergebnisse sicherzustellen, soll eine externe Überprüfung erfolgen. Häufig kommen Unternehmen erst auf Druck der Vollzugsbehörden den umweltrelevanten Anforderungen nach. Das Gemeinschaftssystem soll versuchen, neue Vollzugshilfen zu gewinnen, so z. B. durch den Umweltgutachterausschuß, der ein Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist. Der Autor setzt sich mit der Rechtsstellung des Gutachters auseinander und kommt zu dem Ergebnis, daß es sich um "Beliehene" handeln muß, die die Umweltbetriebsprüfung vornehmen. Die Anforderungen an den Umweltgutachter werden anhand des Umweltauditgesetzes verdeutlicht. kirs/difu