Zur Entwicklung des Emissionshandels in der EU.

Abstract

Mit der Richtlinie 2003/87 wurde der Emissionshandel im EU-Recht verankert. Diese Richtlinie wurde mehrmals modifiziert, insbesondere durch die Richtlinie 2009/29, die wesentliche Punkte der Richtlinie revidierte, wobei in erster Linie auf die Zentralisierung der Definition der Obergrenzen für die Emissionen und der Verteilung der Zertifikate sowie den Grundsatz der Versteigerung der Zertifikate hinzuweisen ist. Im Beitrag werden auf der Grundlage der Skizzierung der rechtlichen Grundlagen und der Entwicklung des Emissionshandels in der EU einige ausgewählte Rechtsprobleme in Bezug auf die Ausgestaltung, Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2003/87 erörtert, dies unter besonderer Berücksichtigung der bislang zu verzeichnenden Rechtsprechung der europäischen Gerichte. Weiter wird aufgezeigt, dass das durch die Richtlinie 2003/87 vorgesehene Emissionshandelssystem kein Modell für ein überregionales oder gar weltweites Emissionshandelssystem darstellen kann.