Rechtsexpertise Fahrradverkehr. Forschungsvorhaben im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans.

Abstract

Der Darstellung rechtlicher Regelungen liegt der Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und juristischen Literatur bis Ende Februar 2006 zu Grunde. Die Darstellung der rechtlichen Regelungen erfolgt entsprechend den Ergebnissen der Besprechung mit dem projektbegleitenden U AK 1 vom 11.4.2005 problemorientiert. Sie stellt dort, wo tatsächlich auftretende Probleme neben dem straßenrechtlichen Bezug auch im Zusammenhang mit straßenverkehrsrechtlichen Regelungen stehen, diese zunächst de lege lata dar und nimmt ergänzend auf die Arbeitsentwürfe der "Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" und der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der WV-StVO" mit Entwurfsstand 20.5.2005 Bezug. Soweit bekannt, beabsichtigt die Bundesregierung, den Entwurf zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Juni 2006 dem Bundesrat zuzuleiten. Dieser Entwurf ist zum Berichtszeitpunkt für die Fachöffentlichkeit noch nicht verfügbar. difu