Klimaschutz und Bayerische Verfassung.

Abstract

Es ist heute gesicherter Stand der Wissenschaft, dass der Klimawandel tatsächlich stattfindet und dass er im Wesentlichen durch die anthropogen hervorgerufene Emission sog. Treibhausgase verursacht wird. Damit die Klimaerwärmung auf einen Anstieg um maximal 2 Grad Celsius begrenzt werden kann, müssen nach dem Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimafragen (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC) die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 50 Prozent verringert werden. Andernfalls wird sich die Erde im Vergleich zu 1990 bis 2100 um bis zu 4 Grad Celsius erwärmen, mit weitreichenden globalen Folgen für Staaten und Gesellschaften. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Klimawandel als eine der zentralen Herausforderungen für Recht und Politik im 21. Jahrhundert. Gleichwohl schweigen das Grundgesetz und die meisten deutschen Landesverfassungen mit Blick auf diese Jahrhundertaufgabe weiterhin. Der Beitrag kritisiert dieses Schweigen als nicht mehr zeitgemäß und unterbreitet konkrete verfassungspolitische Vorschläge zur Änderung der Bayerischen Verfassung.