Pkw-Anhänger als ortsfeste Anlagen der Außenwerbung.

Abstract

Laut Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 22.7.2003 können ortsfeste Anlagen der Außenwerbung nicht nur speziell zu Werbezwecken in den Verkehr gebrachte Pkw-Anhänger und Auflieger sein, sondern auch solche Pkw-Anhänger, die mit ihrer Werbeaufschrift zwar bestimmungsgemäß am Straßenverkehr teilnehmen, dann aber zeitweise so geparkt werden, dass sie die Funktion einer ortsfesten Werbeanlage erfüllen. difu