Die Straße als Mehrzweckinstitut. Vorträge des Forschungsseminars am 21./22. Oktober 1996 in Verbindung mit dem Arbeitsausschuß "Straßenrecht" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen.

Abstract

Der Band enthält drei Tagungsreferate über aktuelle Entwicklungen des Straßenrechts, wobei die Funktion der Straße als "Mehrzweckinstitut" im Mittelpunkt steht. Zwei Beiträge gelten den wegerechtlichen Regelungen des neuen Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (TKG), von denen der erste der Vorstellung der in den §§ 50 bis 58 TKG enthaltenen Bestimmungen über die Planung, Nutzung und Finanzierung der öffentlichen Wege übernimmt und der die besondere Aufmerksamkeit auf den darin ausgesprochenen Grundsatz der unentgeltlichen Benutzung öffentlicher Verkehrswege, Anlaß verstärkter Auseinandersetzung zwischen Kommunen und Bundesregierung einerseits und der Deutschen Telekom andererseits legt. Der zweite Beitrag nimmt das Thema der Straßennutzung für Telekommunikationszwecke vor dem Hintergrund der straßenrechtlichen Unterscheidung zwischen Sondernutzung und Gemeingebrauch auf und diskutiert die grundsätzlichen rechtsdogmatischen und rechtspolitischen Implikationen. Der Frage der Verwendung der öffentlichen Straßen und Wege zu Werbezwecken geht der dritte Beitrag nach. Diese Nutzung ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen und rechtswissenschaftlicher Kontroversen (gewesen). goj/difu