Die Rolle der Regionen im Rahmen des AdR.

Abstract

Der Artikel bemüht sich um eine erste, vorsichtige Einschätzung der Wirkungspotentiale des AdR (Ausschuß der Regionen) aus deutscher Sicht. Die deutschen Regionen sind im Ausschuß zwar primär durch die Länder vertreten (21 Plätze von 24), aber europaweit werden mehr Repräsentanten von den Kommunen gestellt. Damit sind die deutschen Länder in ihrem Einfluß auf die Europapolitik institutionell besser gestellt als die meisten anderen Regionen Europas. Sie sind deshalb weniger geneigt, den AdR als Lobby-Forum zu nutzen, sondern eher zur Artikulation genereller regionaler Interessen. Regionen anderer Mitgliedstaaten werden aber im AdR eher die Chance der Interesseneinflußnahme sehen. Sollten sich daraus Konflikte mit den deutschen Ländern ergeben und diese sich aus dem AdR zurückziehen wollen, würde das zur Schwächung des AdR führen, weil die besonderen Einflußmöglichkeiten der Länder auf die Europapolitik auch dem AdR zugute kommen können. Am Beispiel der Raumordnungspolitik werden die Beziehungen der Regionen zum AdR und des AdR zur EU-Kommission exemplarisch diskutiert. Die darin sichtbar werdenden strukturellen Spannungen im AdR könnten zu zwei unterschiedlichen Lösungswegen führen: Entweder reduziert sich der AdR auf technisch-organisatorische Fragen und klammert Fragen mit politischem Interessenbesatz aus; oder er differenziert sich intern in homogenen Gruppen, die jeweils Konfliktregelungsfunktion übernehmen. - (n.Verf.)