Staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrungen durch die Subventionierung privater Unternehmen.

Abstract

Die staatlich verursachten Wettbewerbsverzerrungen durch die Subventiomierung privater Unternehmen ist Gegenstand der Arbeit. Anfangs erläutert der Autor die Begriffe "Subvention" und "Wettbewerbsverzerrung" und gibt einen Überblick über die Subventionsarten sowie über Funktion und Wirkung der Subventionen. Danach prüft die Untersuchung mögliche Grundrechtsverletzungen durch die Subventionsvergabe und verweist auf Art. 2 Abs. 1 GG als Schutznorm für die Wettbewerbsfreiheit. Anschließend wird der Frage nachgegangen, inwieweit das Wettbewerbsrecht unter dem Gesichtspunkt des Konkurrentenschutzes geeignet ist, der staatlichen Subventionierung sowohl öffentlicher als auch privater Unternehmen Grenzen zu setzen, zumal die Subventionen meist ohne gesetzliche Grundlage gewährt werden. Dabei wird die neuere Rechtsprechung analysiert. rebo/difu