Herrschaft, Partizipation und Grundwertordnung. Grundsätzliche und aktuelle Legitimitätsprobleme im demokratischen Verfassungsstaat in sozialethischer Perspektive.

Abstract

Das Anliegen der "Väter" des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland war es, einen Rechtsstaat zu schaffen, der Rechtsordnung und Wertordnung vereint, um so eine Grundwerteordnung zu schaffen, die das Fundament für die objektive Legitimität staatlichen Herrschaftshandelns bildet. Der Legitimitätsbegriff umfaßt aber nicht nur die objektive Seite, sondern auch noch eine subjektive (gewissensorientierte) Seite. Diese beiden Komponenten des Legitimitätsbegriffs begründen auch das Spannungsfeld der Beziehung von Herrschenden und Beherrschten. Ein derartiges Spannungsfeld bestimmt gegenwärtig die politische Situation in der Bundesrepublik. Dieses Spannungsfeld im zeitgenössischen Kontext seiner politischen Erscheinung zu beleuchten und sozialethisch zu bewerten, ist ein wesentliches Anliegen dieser Arbeit. Folgende Fragen werden bearbeitet: "Ist der Verfassungsstaat noch faktisch kompetent, die Probleme der Industriegesellschaft zu lösen, ihre Krise zu bewältigen? Ist eine größere Ausdehnung staatsbürgerlicher Partizipation am politischen Entscheidungsprozeß notwendig? Inwieweit erweist sich 'alternatives' Gedankengut als hilfreich und realisationsfähig?" (S. III). sg/difu