Regionalflughäfen und "Billigflieger" aus Sicht des Europäischen Beihilferechts.

Abstract

Der in den letzten Jahren zu beobachtende Erfolg der Billigflieger und der Ausbau von Regionalflughäfen beruhen zum großen Teil auf erheblicher staatlicher Unterstützung. Insbesondere regionale Gebietskörperschaften haben erkannt, dass ein stark frequentierter Airport als "Jobmotor" wirken kann. Die oft erheblichen Subventionen, mit denen möglichst viele Flugbewegungen angezogen werden sollen, haben allerdings auch zu einer Vielzahl von Beschwerden geführt, die sich gegen die Förderung von Low-Cost-Carriern und Flughäfen richten. Der Beitrag beschreibt die EU-beihilferechtlichen Grenzen der Finanzierung unter besonderer Berücksichtigung der neueren Kommissionspraxis unter den neuen Leitlinien aus 2005 und unterzieht diese einer kritischen Würdigung.