Breitbandausbau bald auch im grauen Fleck?

Abstract

Auf Bundesebene wird derzeit an einer neuen Rahmenregelung zur Förderung von Gigabitnetzen in sogenannten grauen Flecken gearbeitet. Sollte der erfolgreiche Abschluss des Genehmigungsverfahrens bei der Europäischen Kommission gelingen, ergeben sich insbesondere für bislang nur mäßig versorgte Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten beim Breitbandausbau. Dieser Beitrag ordnet die geplante Rahmenregelung zunächst in das Rechtsregime des europäischen Beihilfenrechts ein, stellt sodann die wesentlichen Eckpunkte des Entwurfs der Rahmenregelung vor und bewertet abschließend den Entwurf aus kommunaler Sicht.