Aktuelle Probleme im Wohnraummietrecht. Ergebnisse der Rechtsprechung.

Abstract

Es wird ein Überblick über die wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen zum Wohnungsmietrecht aus dem Jahre 1986 gegeben. Berücksichtigt wird neben den Rechtsentscheiden der Oberlandesgerichte auch mehrere herausragende Entscheidungen des BVerfG und des BGH, weil diese einen Trend in der Rechtsprechung vermitteln. Erstens geht es um den Begriff der Wohnraummiete, zweitens um Probleme des Mietvertrages wie Schönheitsreparaturen, Mietminderung bei Mängeln, Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung i.S. des § 552 S. 3 BGB bei Weitervermietung der Sache, Wasserschäden bei Mitmietern, Mangellage i.S. des Mietwuchers, Vermieterpfandrecht, Nießbrauch, Schriftform, drittens Verjährung, viertens Kündigung des Mietvertrages durch Eigenbedarf oder Vermietung zu nur vorübergehenden Gebrauch und bei Werkwohnungen, fünftens Heizkostenverordnung (Anwendungsbereich, Vorrang vor abweichenden Vereinbarungen). Die letzten Bereiche betreffen das MHRG, das Mietpreisrecht und Ablehnungsbeschlüsse. (hg)