Das Dilemma der ökologischen Steuerreform. Plädoyer für eine nachhaltige Klimapolitik durch Mengenregulierung.

Abstract

Die klimapolitischen Ziele der Industrieländer sind durch moderate Energieeinsparungen im Prinzip realisierbar. Beispielsweise kann die Bundesrepublik Deutschland durch Einsparung fossiler Energien von knapp 3 % im Jahr das eigene Klimaziel von 25 % in 10 Jahren technisch und politisch durchaus erreichen. Das große innenpolitische Akzeptanzproblem entsteht aber dann, wenn dieses Ziel durch Ökosteuern erreicht werden soll. Für 3 % Energieeinsparung sind hohe Preisaufschläge von über 15 % im Jahr erforderlich. So wird das Fünf-Mark-Dilemma der Grünen unausweichlich. Das Ökosteuerkonzept erschwert auch international einen klimapolitischen Konsens, denn es beschert den weltweiten Anbietern fossiler Energien Einnahmeverluste, während die erhobenen Ökosteuern ausschließlich den Finanzkassen der Energieverbraucherstaaten zufließen. Der Verfasser widerspricht mit seiner empirisch und theoretisch fundierten Untersuchung dem gegenwärtigen Mainstream in der Klimapolitik. Er will auf konzeptionelle Mängel und politische Risiken des Ökosteuerkonzepts aufmerksam machen, die bisher nicht beachtet oder gar systematisch verdrängt worden sind. Er plädiert gleichzeitig für eine national und international abgestimmte Klimaschutzstrategie durch Regulierung des fossilen Energieangebots, die er für eine realisierbare, risikoärmere und konsequentere Option hält. difu