Die Gebührenhoheit der Gemeinde.

Abstract

Die Finanzausstattung der Gemeinden in Österreich bildet ein wesentliches Kriterium für die Effizienz der kommunalen Selbstverwaltung. Gebühren kommunaler Institutionen stellen eine wichtige Einnahmequelle dar. Diese Veröffentlichung widmet sich den Rechtsfragen der kommunalen Abgabenhoheit, die an Bedeutung gewinnen, je enger die finanziellen Spielräume in den Gemeindeetats werden. Dabei spielt die zentrale Rolle die Analyse des Spannungsverhältnisses zwischen Bundes- und Landesgesetzgebung hinsichtlich des freien Gebührenbeschlußrechts der Gemeinden. Dabei wird ausdrücklich die Eigenständigkeit einer kommunalen Benutzungsgebühr im Einnahmesystem der Gemeinde gefordert. as/difu