Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach EG-Recht.

Abstract

Thema ist die EG-Abfallverbringungs-Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Gemeinschaft und deren Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt. Die Studie zeigt grundlegende Regelungsprobleme der Abfallverbringung, insbesondere gefährlicher Abfälle auf. Über die Entwicklung der Abfallverbringung bis zum Erlaß der EG-Abfallverbringungs-Verordnung wird ein Überblick gegeben. Die Verordnung selbst wird hinsichtlich grundlegender Regelungsprobleme untersucht und ein Vergleich mit bisherigen Regelungen angestellt. Ferner werden die Auswirkungen der Verordnung auf das künftige europäische Abfallwirtschaftsrecht untersucht. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs "Wallonische Abfälle" definiert der Gerichtshof Abfälle als Waren i.S.d. Europäischen Gemeinschaftsvertrages. Das Urteil zieht die sich aus dem Vertrag ergebenden umweltpolitischen Grundansätze bei der Prüfung der Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Maßnahmen mit Gemeinschaftsrecht mit heran. kirs/difu