Stärkung der kommunalen Entscheidungskompetenzen in der Wohnungspolitik.

Abstract

Seit den 90er Jahren steht das Thema, den Kommunen mehr Kompetenz auf dem Wohnungsmarkt zu geben, wieder auf der Tagesordnung, da sie als sachnähere Entscheidungsebene bei Vorschlägen zur Reform des Wohnungsbaurechtes direkt angesprochen werden. Auch steht nicht das staatliche Wohngeld, sondern die sog. einkommensorientierte Förderung im Mittelpunkt einer Neuausrichtung der Förderinstrumente. Die Untersuchung kommt zu dem Schluß, daß die Kommunen sich darauf einzustellen haben, die Wohnungsversorgung vor Ort völlig neu organisieren zu müssen.. Von den heute 2,2 Mio. Sozialwohnungen des 1. Förderweges werden in den nächsten 10 Jahren mehr als die Hälfte aus der Sozialbindung fallen. Neben dem Neubau wird dem Bestand eine größere Bedeutung zukommen. Das Konzept einer freieren Budgetierung und einer hinsichtlich von investiven und Bestandsmaßnahmen neutralen staatlichen Förderung sollte deshalb in den Ländern erprobt werden. Kommunen haben ein konditioniertes Interesse an der Regelung, die mit Sicherheit keine schlechteren Ergebnisse bringen wird als die einkommensorientierte Förderung im Neubau, die z.Zt. in den Ländern erprobt wird. eh/difu