Die Schlüsselzuweisungen an die Landkreise in Rheinland-Pfalz und der Grundsatz der Verteilungssymmetrie. Gutachten im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz vertreten durch das Ministerium des Innern und für Sport.

Abstract

Der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz wird durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Schlüsselzuweisungen an die Landkreise grundlegend in Frage gestellt. Das Gericht sieht den Anspruch auf angemessene kommunale Finanzausstattung verletzt und fordert eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen mindestens mit der Hälfte der Wachstumsrate der Sozialausgaben. Das Gericht fundiert seine Auffassung mit dem Grundsatz der Verteilungssymmetrie, den es nur bei Umsetzung der selbst entwickelten Anpassungsformel verwirklicht sieht. Das vorliegende Gutachten erläutert zunächst aus finanzwissenschaftlicher Sicht, wie der Grundsatz der Verteilungssymmetrie zwischen Land und kommunaler Ebene materiell zu verstehen und durch aussagefähige Maßzahlen zu überprüfen ist. Hierzu bedarf es der Einbeziehung aller Ausgaben einer Ebene, die aus Steuern bzw. Finanzzuweisungen finanziert werden müssen, und aller Einnahmen, die aus eigenen oder zugewiesenen Steuermitteln stammen. Insgesamt zeigt die finanzwissenschaftliche Analyse, dass das Oberverwaltungsgericht die Finanzlage der Landkreise falsch diagnostiziert und daraus falsche Schlüsse gezogen hat. Die Dynamik der Sozialausgaben ist zwar unverkennbar, doch hat sich daraus kein globales Ungleichgewicht zwischen Land und Kommunen ergeben, das eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen rechtfertigen würde.