Wirkungsorientierung im staatlichen Handeln.

Abstract

Bei öffentlichen Ausgaben stellt sich nicht selten die Frage, ob das eingesetzte Steuergeld die beabsichtigte Wirkung erzielt und auch bei Gesetzgebungsvorhaben sollte eigentlich ein entsprechender Wirkungsnachweis erbracht werden: Kommen die Gelder bei den Richtigen an, wird mit der Regulierung das gewünschte Ziel erreicht, ändern die Adressaten ihr Verhalten in der beabsichtigten Weise? Regulierungskosten werden inzwischen etwa bei deutschen Bundesgesetzen verpflichtend vorab geschätzt, die Dokumentation des beabsichtigten Nutzens erfolgt trotz entsprechender Vorgaben und Leitfäden in der Praxis weit weniger stringent. Österreich hat mit seiner umfassenden Haushaltsmodernisierung die Wirkungssteuerung auf der Bundesebene verankert. Gewinnt wirkungsorientiertes Regieren auch in Deutschland an praktischer Bedeutung? Wird öffentliches Geld verstärkt wirkungsorientiert ausgegeben? Diesen Fragen geht der folgende Beitrag mit Schwerpunkt auf die kommunale Ebene nach.