Die Beteiligung der Gemeinden an den Gemeinschaftsteuern. Bestand und Reform.

Abstract

Das Recht der Kommunalfinanzierung steht angesichts finanzieller Engpässe von Städten, Gemeinden und Kreisen ständig sowohl auf der politischen als auch auf der rechtlichen Tagesordnung und ist durch die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Einnahmeausfällen aktueller denn je. Im Fokus des Interesses steht dabei neben der Gewerbesteuer als mehr oder minder selbstbestimmte Einnahmeart der Gemeinden die Beteiligung der Gemeinden an den Gemeinschaftsteuern (Einkommen- und Umsatzsteuer) gemäß Art. 106 Abs. 5 und Abs. 5a GG, deren Einnahmen wesentlich zu den Gemeindefinanzen beitragen. Mit der Veröffentlichung erfolgt erstmalig eine umfassende, tiefergehende Analyse dieses bislang wenig beachteten Aspekts der Gemeindefinanzierung. Die Arbeit untersucht zunächst die Rechtslage, diskutiert die zahlreichen Reformmodelle und gibt einen Einblick in die bundesstaatlichen Ordnungen Österreichs und der Schweiz, um abschließend rechtliche und politische Reformperspektiven zu erwägen.